BZÄK-Forderung an die neue Bundesregierung: GOZ-Novelle nicht aus dem Bema rekrutieren
Berlin, 15.10.2009 -
Mit verhaltenem Optimismus sieht die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) auf die anstehenden gesundheitspolitischen Gespräche und Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung. Dazu haben auch die Ankündigungen beigetragen, die Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld der Wahl in einem Interview (mit der „Ärztepost“) abgegeben hatte. Die Kanzlerin hatte darin „eine Kultur des Vertrauens und des Verantwortungsbewusstseins im Gesundheitswesen“ angemahnt und weiter festgestellt: „Die Selbstverwaltung der Ärzte und Zahnärzte muss eine starke Interessensvertretung ihrer Mitglieder bleiben. Im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten werden wir die notwendigen Anpassungen bei der Novellierung der Gebührenordnungen vornehmen.“
Für den BZÄK-Präsidenten Dr. Peter Engel gilt es auf dieser Basis, das Gesundheitssystem angesichts der Demographie und des Strukturwandels für die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Für die anstehende Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sieht Engel die erste Prämisse darin, „dass eine GOZ nicht aus dem Bema rekrutiert werden kann, sondern als umfängliche gesamte Zahnheil kunde in einem neuen Leistungskatalog beschrieben sein muss, so, wie wir es in der Honorarordnung der Zahnärzte (HOZ) bereits getan haben“. Die sogenannte „Öffnungsklausel“ (§2a GOZ) sowie die Verankerung der Mehrkostenregelung des SGB V müssten in der zuletzt vorgelegten Form aus rechtlichen und fachlichen Gründen gestrichen werden. Dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Ausbildung und die Sicherung des beruflichen Nachwuchses sieht der BZÄK-Präsident auch bei der Verabschiedung der novellierten Approbationsordnung Zahnmedizin. Darüber hinaus gelte es verstärkt, einer Schablonen- oder Einheitsmedizin vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen Einhalt zu gebieten. Eine rein ökonomische Sichtweise der Medizin belaste Ärzte, Zahnärzte und Patienten gleichermaßen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass Professionsfremde den Wachstumsmarkt Gesundheit in reiner Profitorientierung besetzten. Mediziner, Zahnmediziner und Patienten verkämen dabei zur bloßen Randerscheinung. Dr. Peter Engel: „Wir können und wollen nicht zu Erfüllungsgehilfen ökonomischer Vorgaben degradiert werden.“
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